Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt

Der Stadtrat hat am 25. September 2024 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Abs. 3 BauGB den Beschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt gefasst (Beschluss-Nr. 0079/2024). Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2024 „Freiflächenphotovoltaik Übergabestation“ der Stadt Zerbst/Anhalt erfolgt im Parallelverfahren.

Der Änderungsbereich befindet sich im Süden der Stadt Zerbst/Anhalt und ist im wirksamen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche und Versorgungsfläche – Zweckbestimmung Gas ausgewiesen.

Umgrenzt wird der Geltungsbereich

-       im Osten durch eine Altdeponie

-       im Norden durch das Betriebsgelände der Elis Nordost GmbH

-       im Westen durch die Bundesstraße 187a

-       im Süden durch landwirtschaftliche Fläche

Der Geltungsbereich umfasst ca. 8.000 m² und beinhaltet eine Teilfläche des Flurstückes 34/6, Flur 3 in der Gemarkung Zerbst.

Anlass der 14. Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Sondergebietes zur solaren Energieerzeugung durch den Vorhabenträger. Die zulässige Nutzung soll für den Planbereich von landwirtschaftlicher Fläche und Versorgungsfläche – Zweckbestimmung Gas in ein sonstiges Sondergebiet für solare Energieerzeugung geändert werden. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2024 „Freiflächenphotovoltaik Übergabestation“ (BV/0080/2024) werden im Parallelverfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Planung geschaffen.

Der Vorentwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt in der Fassung vom Februar 2025 einschließlich Planzeichnung und Begründung liegen,

vom 10.03.2025 bis einschließlich 24.03.2025

im Zimmer 2.03 des Bau- und Liegenschaftsamtes der Stadt Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Breite 86 a während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

                                    Montag           9:00 – 12:00 Uhr

                                    Dienstag         9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

                                    Mittwoch         9:00 – 12:00 Uhr

                                    Donnerstag     9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr

                                    Freitag            9:00 – 12:00 Uhr

Darüber hinaus können die Planunterlagen nach Terminvereinbarung im Bau- und Liegenschaftsamt, Zimmer 2.03, Verwaltungsgebäude Breite 86a (Tel. 03923/754242) eingesehen werden.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

-       Planzeichnung i. d. F. des Vorentwurfs vom Februar 2025

-       Begründung i. d. F. des Vorentwurfs vom Februar 2025

Es besteht außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Vorentwurf auf der Internetseite der Stadt Zerbst/Anhalt unter www.stadt-zerbst.de über den Link Stadt + Bürger, Stadtverwaltung, Öffentlichkeitsbeteiligung.

Tag der Bereitstellung der Unterlagen im Internet: 10.03.2025.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zu den Dienststunden bzw. vereinbarten Terminen zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen können auch unter bau-liegenschaftsamt@stadt-zerbst.de abgeben werden.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Die Stadt Zerbst/Anhalt weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Nach § 4 a Abs. 5 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung  unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird weiterführend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stellungnahmen können nur zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt abgegeben werden.

Zerbst/Anhalt, 18. Februar 2025                                                      

Dittmann

Bürgermeister

Im Original unterschrieben