Der Stadtrat hat am 25.10.2023 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortschaft Bornum in der Fassung vom Juli 2023 gebilligt und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschluss-Nr. 0720/2023). Der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 02/2022 der Stadt Zerbst/Anhalt „Caravanpark Garitz“ läuft im Parallelverfahren.

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Garitz.

Gemarkung:   Garitz
Flur:                2
Flurstück:        Teilfläche des Flurstückes 202

Die Änderung umfasst eine Fläche von ca. 4.300 m² in der Flur 2 der Gemarkung Garitz (Teilfläche des Flurstückes 202) und wird wie folgt umgrenzt:

-       im Norden vom Betriebsgelände der Stärkefabrik Garitz und dem Dorfkirchenmuseum
-       im Westen vom Gelände der freiwilligen Feuerwehr Garitz
-       im Süden von landwirtschaftlichen Betriebsanlagen
-       im Osten von landwirtschaftlichen Grün- und Ackerflächen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) der Ortschaft Bornum in der Stadt Zerbst/Anhalt ist seit dem 01. Juli 1999 wirksam. Anlass der Änderung ist das geplante Vorhaben eines privaten Investors zur Errichtung und zum Betrieb eines Caravanparkes in Garitz. Zusätzlich soll ein Wohngrundstück für den Betreiber entstehen.

Der Änderungsbereich entspricht dem Planbereich des beantragten vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 02/2022 der Stadt Zerbst/Anhalt „Caravanpark Garitz“, welcher im Parallelverfahren beschlossen werden soll.

Der Stadtrat hat am 01.02.2023 in öffentlicher Sitzung gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 4 sowie § 12 BauGB die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortschaft Bornum beschlossen. (BV/0598/2022)

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 27.02.2023 bis einschließlich 13.03.2023 statt. Gleichzeitig erfolgte die frühzeitige Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die TÖB wurden mit Schreiben vom 20.02.2022 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Ergebnisse aus den Stellungnahmen wurden in die Planung (Entwurf) eingearbeitet. Daraus ergaben sich für den Planentwurf im Wesentlichen folgende Ergänzungen:

- Aufnahme der Hinweise auf die Altlastenverdachtsfläche und den Kampfmittelverdacht

- Aufnahme der Forderung zum Brandschutz (Löschwasserbedarf)

Die Entwurfsbegründung und der Umweltbericht wurden um die Hinweise gemäß der Stellungnahmen ergänzt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen den Offenlageunterlagen bei:

·         Umweltbericht mit integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Stand Juli 2023, Landschaftsarchitekturbüro Dipl.-Ing. Silvia Wendholt, Landschaftsarchitektin) mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Pflanzen, Fläche,  Boden, Altlasten/Kampfmittel, Wasser, Luft/Klima, Landschaft/Landschaftsbild, biologische Vielfalt, Wechselwirkungen, Mensch, Kulturgüter/Sonstige Sachgüter auf der Grundlage der § 1 und 2 BauGB.

Zum Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag:

-       keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf schutzwürdige Arten

Pflanzen:

-       standortgerechte und heimische Pflanzungen im Rahmen der Kompensationsmaßnahmen, Eingriff durch externe Ausgleichsmaßnahmen vollständig kompensierbar

Fläche:

-       unter Berücksichtigung der komprimierten Stellplatzanordnung und der Flächenarrondierung stellt sich im Umgang mit dem Schutzgut Fläche eine positive Bilanz heraus

Boden, Altlasten/Kampfmittel:

-       Altlasten/Kampfmittel liegen nicht vor

-       Maßnahmen zum Bodenschutz (gesonderte Lagerung, bevorzugt Wiedereinbau), ordnungsgemäße Wiederverwertung

Wasser:

-       Auswirkungen Regenwasser werden im Rahmen B-Plan festgesetzt

-       keine weiteren Auswirkungen bei ordnungsgemäßer Betriebsführung

Luft/Klima:

-       keine signifikante Änderung der derzeit vorherrschenden klimatischen Gegebenheiten

Landschaft/Landschaftsbild:

-       keine erheblich negativen Auswirkungen

biologische Vielfalt:

-       keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten

Wechselwirkungen:

-       kleinflächige Wechselwirkungen durch Inanspruchnahme von Biotoptyp und Boden. keine erheblichen Wechselwirkungen erkennbar

Mensch:

-       keine signifikant negativen Auswirkungen, keine Wohnbebauung in untersuchungsrelevanten Abständen

Kulturgüter/sonstige Sachgüter:

-       momentan keine Auswirkungen erkennbar

-       bei Verdacht muss Arbeit eingestellt und untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld benachrichtigt werden

Der Entwurf soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt werden. Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortschaft Bornum liegt in der Zeit:

vom 04.12.2023 bis einschließlich 09.01.2024

im Zimmer 2.05 des Bau- und Liegenschaftsamtes der Stadt Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Breite 86 a während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

                                    Montag           9:00 – 12:00 Uhr
                                    Dienstag         9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
                                    Mittwoch         9:00 – 12:00 Uhr
                                    Donnerstag     9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr
                                    Freitag            9:00 – 12:00 Uhr

Zusätzlich können die Planunterlagen auch nach Terminvereinbarung eingesehen werden (Tel. 03923/754241).

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

-       Planzeichnung der 2. Änderung des FNP der Ortschaft Bornum i. d. F. des Entwurfes vom Juli 2023

-       Begründung der 2. Änderung des FNP der Ortschaft Bornum i. d. F. des Entwurfes vom Juli 2023

-       Umweltbericht der 2. Änderung des FNP der Ortschaft Bornum i. d. F. des Entwurfes vom Juli 2023

Es besteht außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Entwurf auf der Internetseite der Stadt Zerbst/Anhalt unter www.stadt-zerbst.de über den Link Stadt + Bürger, Stadtverwaltung, Öffentlichkeitsbeteiligung.

Tag der Bereitstellung der Unterlagen im Internet: 04.12.2023

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zu den Dienststunden bzw. vereinbarten Terminen zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen können auch unter bau-liegenschaftsamt@stadt-zerbst.de abgeben werden.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortschaft Bornum für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Die Stadt Zerbst/Anhalt weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hin, dass nach § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ortschaft Bornum unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird weiterführend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan der Ortschaft Bornum können nur zur 2. Änderung abgegeben werden.

Zerbst/Anhalt, den 14.11.2023                                        

Dittmann
Bürgermeister

Im Original unterzeichnet